Wahlen in Israel

Vorgestern fanden in Israel Parlamentswahlen statt, doch die Zusammensetzung der nächsten Regierung bleibt weiter unklar. Nur eines ist sicher: Das politische Gewicht ist noch weiter nach rechts gerückt.


Kein lieber Mann: Der Parteivorsitzende von Jisrael Beitenu.
Bildquelle: Politiko

In den Umfragen zur Wahl sah es im Vorfeld lange so aus, als könnte der rechte Likud („Einigung“) mit dem Spitzenkandidaten Benjamin „Bibi“ Netanjahu klar damit rechnen, stärkste Partei zu werden. Im Ergebnis wurde er aber schließlich doch von der etwas gemäßigteren Kadima („Vorwärts“) (1) mit der Parteivorsitzenden Tzipi Livni überholt. Deren Vorsprung besteht bei 28 Parlamentssitzen aber lediglich aus einem Mandat. Noch in der Wahlnacht erklärten sowohl Livni als auch Netanjahu, sie seien vom israelischen Volk beauftragt worden, eine Regierung zu bilden.

Die Chancen, kommende Woche von Staatspräsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, stehen tatsächlich deutlich besser für Netanjahu. Schließlich waren die aktuellen Neuwahlen anberaumt worden, nach dem Livni trotz Wahlsieg an dem Versuch gescheitert war, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Vor allem die Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums haben vom Gaza-Krieg profitiert und stellen zusammen eine deutliche Stimmenhoheit. Konfliktlinien würden sich da ggf. zwischen den Orthodoxen und den eher Säkularen abzeichnen.

Die Rolle des Königsmachers nimmt die mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft ein: Jisrael Beitenu („Israel unser Haus“ (2)). Die Partei hatte im Wahlkampf vor allem mit ihrer rassistischen Kampagne punkten können: Sie wirbt für den „Transfer“ der gesamten arabischen Minderheit. Daneben steht Jisrael Beitenu für eine militärische Außenpolitik und einen starken Staat.

Sowohl Livni und Netanjahu haben deren Parteivorsitzenden Avigdor Liebermann seitdem intensiv umworben. Auf den Punkt brachte es eine Satire auf Kanal 2 (3), in dem Liebermann als mit dem „Star Wars“-Thema des notorischen Bösewichtes Darth Vader einmarschiert, flankiert von einem schwarz uniformierten Schlägertrupp mit Schäferhunden. Livni eröffnet den Flirt, indem Liebermanns angeblich „großartiges“ Aussehen lobt, woraufhin Netanjahu sich beeilt ihm zu erklären: „Du bist eine lean, mean sexmachine, wie man so sagt.“ Der lederbemäntelte Liebermann lässt daraufhin beide hinter Gittern verschwinden, um in einer Ansprache die Machtübernahme zu erklären: „Guten Morgen, Israel. Bürger, Bürger Klasse B, Bürger Klasse C – und Araber. Ich rufe den jüdischen Staat Israel Beitenu aus. Applaus!“

Hier im Kibbutz hat Liebermann sich schnell zum beliebtesten Feindbild gemausert und wird als „Faschist“ meist offensiv zurückgewiesen.
Die stärkste Unterstützung hat in der Kibbutz-Bewegung traditionell die linkssozialdemokratische Meretz („Energie“), die mit gerade einmal drei Sitzen in der Knesset (4) volkommen in der Bedeutungslosigkeit versunken ist und nun sogar von der radikaleren arabisch-jüdischen Partei Chadasch überholt wurde. Wie sich einem Aushang mit den örtlichen Wahlergebnissen am Eingang des Essenssaales entnehmen ließ, entschieden sich diesmal die größte Wählergruppe im Kibbutz für die Kadima. Viele dürfte dabei das strategische Motiv getrieben haben, eine Likud-Regierung zu verhindern und Liebermann wirksam etwas entgegen zu setzen. Letzteres dürfte sich nicht nur als ein Trugschluss erweisen, weil Livni Jisrael Beitenu gerne als Juniorpartner gewinnen würde. Auch Livni selber hatte im Wahlkampf sinngemäß erklärt, sie wolle die arabische Minderheit nach dem Erreichen einer Zweistaatenlösung gerne loswerden.

Anmerkungen:
(1) Die Kadima hat sich erst 2005 als etwas liberalere Variante vom Likud abgespalten und hielt seitdem durchgehend die Hauptrolle in den wechselnden Regierungen. Eine Ursache für die Parteigründung waren die innerparteilichen Auseinandersetzungen wegen dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen. Damals hatten sich dem Projekt auch populäre Politiker der rechtssozialdemokratischen Avoda („Arbeit“) angeschlossen.

(2) Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=j3g2-26UMXA
Übersetzung ins Englische: http://lisagoldman.net/2009/02/12/eretz-nehederet-skit-liebermans-israel-the-day-after-the-elections/

(3) Gängigste Übersetzung. Möglich wäre auch „Israel unsere Heimat“.

(4) Das Parlament des israelischen Staates.

(5) Wörtlich sagte sie: „Sobald ein palästinensischer Staat gegründet ist, kann ich zu den palästinensischen Bürgern kommen, die wir israelische Araber nennen, und zu ihnen sagen: ‚Ihr seit Bürger mit gleichen Rechten, aber die nationale Lösung für euch ist wo anders.“
(vgl.: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1045787.html)