Standard-Rassismus

Thilo Sarrazin ist aus seiner Zeit als Berliner Finanzsenator bereits hinlänglich für seinen Klassenrassismus bekannt. So erteilte er Hartz4-Abhängigen Ratschläge, wie sie mit Pullovern ohne Heizung oder für weniger als 4 Euro pro Tag mit Billig-Broten und Kartoffelsalat aber ohne Alkohol und Zigaretten ernähren könnten.

Auch seine jüngsten rassistischen Äußerungen wurden in diversen Medien hinlänglich ausgebreitet und ich möchte deshalb lieber auf eine andere Beobachtung hinweisen: Die „links“liberale österreiche Tageszeitung „Der Standard“ zitiert heute in ihrer Kategorie „Kommentar der Anderen“ durchgehend lobende Zeilen von deutschen Rassisten von der FAZ, der Welt, von Burkhard Müller und Kulturkämpfer Henryk M. Broder – unter dem Titel: „Ist die Sozialdemokratie lernfähig?“ Dem selben Medium kommen die Anführungszeichen zum Wort „Ausländerproblem“ immer öfter abhanden, das die salon-faschistische FPÖ im österreichischen Kontext etabliert hat.

Der Liberalismus muss offenbar ideologisch aufrüsten. Nicht, dass die Krisen-Verlierer*innen am Ende auf die Richtigen losgehen.

„Das ist Deutschland hier“

Schwarz-gelb ist gewählt und die nächste Sozialabbau-Welle rollt an. Die marktradikale Juniorpartei FDP kann sich ausgerechnet in Krisenzeiten über die größten Zugewinne freuen. Parteichef Guido Westerwelle gibt sich auf einer Pressekonferenz entsprechend selbstbewusst: Auf die harmlose Frage eines BBC-Reporters hin verweigert der zukünftige Außenminister eine Antwort auf englisch. Als der Journalist ihm anbietet, die Frage auf deutsch zu beantworten, sagt er: „So wie es in Großbritannien üblich ist, dass man dort selbstverständlich englisch spricht, so ist es in Deutschland üblich, dass man hier deutsch spricht.“ Youtube-Benutzer „Gegenrechts“ kommentiert: „Wenn der Westerwelle dann in der Türkei ist, spricht er hoffentlich auf Türkisch.“

P.S.:
Die Veranstaltung hatte noch ein weiteres Highlight. „Herr Westerwelle, in den letzten Monaten haben Sie sehr oft diesen einen Satz gesagt, den wir glaube ich alle schon mitsingen können: ‚Wir werden einen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, ohne ein einfaches, niedrigeres und gerechtes Steuersystem.‘ Können sie ihn bitte noch einmal wiederholen?“ Die Anwesenden lachen, Guido gibt wieder den Rotzlöffel: „Selbstverständlich kann ich das, aber ich tu’s jetzt nicht.“

Update: „And the Aufschwung is da“
Warum Westerwelle nicht so gerne englisch spricht, lässt sich jetzt auch auf Youtube nachvollziehen:

Cutting off the balls

Slavoj Žižek zur Frage „What does it mean to be a revolutionary today?“ beim Londoner Festival Marx 2009:

Via: Mariborchan

Margaritkelech

Du hast dieses Lied gemocht und es ist ja auch wirklich so schön, dass es noch einen Stein bewegen könnte. Als du vorgestern gestorben bist, war ich wohl vom Altersheim schon nach Hause gegangen. Ich singe vom Chawele und ihrem Lidele und denke an dich. Ruhe in Frieden, Ester.

Krisenpop

Der Linken in Deutschland fällt zur Krise bislang außer radikalreformerischen Strohfeuern nicht viel ein, so dass auch weiter der Glaube vorherrschend bleiben wird, die Situation sei ein Produkt von „zu großer Gier“ einiger Banker.

Wenn der Staat zur Abstützung des nationalen Kapitals derweil eine Summe ausgeben muss, die den Jahreshaushalt bei weitem übersteigt, ist absehbar, wer nacher dafür wird bluten müssen. Die größten Härten sind für die Mehrheit der armen Schweine, die sich ihr Dasein mit Lohnarbeit finanzieren müssen, also noch gar nicht absehbar.

So bleibt zu fürchten, dass die bisherigen Ausdrücke von restaurativen Sehnsüchten und dem Wunsch nach einer autoritären Krisenlösung nur ein Vorgeschmack auf das sind, was uns in naher Zukunft erwarten könnte. Eine entsprechende popkulturelle Blüte stammt von Silbermond: „Irgendwas bleibt“.

Das Webzine Beatpunk schreibt dazu:

»Gib mir ein kleines bisschen Sicherheit, in einer Welt in der nichts sicher scheint.« oder »Gib mir was, irgendwas das bleibt«. Oh je. Solche Zeilen singen Silbermond auf ihrer – am 20.02. erscheinenden neuen Single. Der Umgang mit der Krise führt also auch popkulturell in die restaurative Behaglichkeit. In Konfirmanden-Lyrik heißt das soviel wie: wir wollen Staat, Nation, Familie, Natur, Ursprünglichkeit, Romantik und einen festen Job. Bebildert wird der Forderungskatalog im offiziellen Video mit Riot-Szenen (wofür oder wogegen auch immer). Zwischen Pflasterregen und brennenden Autos schlendert die Silbermond-Sängerin Stefanie Kloß und intoniert ihre Version von »Ein bisschen Frieden«. Als ein »kleines bisschen Sicherheit« könnte das Lied lustigerweise zum Soundtrack deutscher Sicherheitspolitik werden. Schunkeln beim CDU-Stammtisch und Feiern bei The Dome 143 schließen sich heute ja nicht [aus].

PS.:
In Israel geht die Krise als Thema neben den anhaltenden Konflikten um die palästinensischen Gebiete weitgehend unter. Während in Europa der Staatsinterventionismus wieder in Mode gekommen ist, wird mit Netanjahu voraussichtlich ein Wirtschaftsliberaler israelischer Ministerpräsident werden.

Wahlen in Israel

Vorgestern fanden in Israel Parlamentswahlen statt, doch die Zusammensetzung der nächsten Regierung bleibt weiter unklar. Nur eines ist sicher: Das politische Gewicht ist noch weiter nach rechts gerückt.


Kein lieber Mann: Der Parteivorsitzende von Jisrael Beitenu.
Bildquelle: Politiko

In den Umfragen zur Wahl sah es im Vorfeld lange so aus, als könnte der rechte Likud („Einigung“) mit dem Spitzenkandidaten Benjamin „Bibi“ Netanjahu klar damit rechnen, stärkste Partei zu werden. Im Ergebnis wurde er aber schließlich doch von der etwas gemäßigteren Kadima („Vorwärts“) (1) mit der Parteivorsitzenden Tzipi Livni überholt. Deren Vorsprung besteht bei 28 Parlamentssitzen aber lediglich aus einem Mandat. Noch in der Wahlnacht erklärten sowohl Livni als auch Netanjahu, sie seien vom israelischen Volk beauftragt worden, eine Regierung zu bilden.

Die Chancen, kommende Woche von Staatspräsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, stehen tatsächlich deutlich besser für Netanjahu. Schließlich waren die aktuellen Neuwahlen anberaumt worden, nach dem Livni trotz Wahlsieg an dem Versuch gescheitert war, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Vor allem die Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums haben vom Gaza-Krieg profitiert und stellen zusammen eine deutliche Stimmenhoheit. Konfliktlinien würden sich da ggf. zwischen den Orthodoxen und den eher Säkularen abzeichnen.

Die Rolle des Königsmachers nimmt die mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft ein: Jisrael Beitenu („Israel unser Haus“ (2)). Die Partei hatte im Wahlkampf vor allem mit ihrer rassistischen Kampagne punkten können: Sie wirbt für den „Transfer“ der gesamten arabischen Minderheit. Daneben steht Jisrael Beitenu für eine militärische Außenpolitik und einen starken Staat.

Sowohl Livni und Netanjahu haben deren Parteivorsitzenden Avigdor Liebermann seitdem intensiv umworben. Auf den Punkt brachte es eine Satire auf Kanal 2 (3), in dem Liebermann als mit dem „Star Wars“-Thema des notorischen Bösewichtes Darth Vader einmarschiert, flankiert von einem schwarz uniformierten Schlägertrupp mit Schäferhunden. Livni eröffnet den Flirt, indem Liebermanns angeblich „großartiges“ Aussehen lobt, woraufhin Netanjahu sich beeilt ihm zu erklären: „Du bist eine lean, mean sexmachine, wie man so sagt.“ Der lederbemäntelte Liebermann lässt daraufhin beide hinter Gittern verschwinden, um in einer Ansprache die Machtübernahme zu erklären: „Guten Morgen, Israel. Bürger, Bürger Klasse B, Bürger Klasse C – und Araber. Ich rufe den jüdischen Staat Israel Beitenu aus. Applaus!“

Hier im Kibbutz hat Liebermann sich schnell zum beliebtesten Feindbild gemausert und wird als „Faschist“ meist offensiv zurückgewiesen.
Die stärkste Unterstützung hat in der Kibbutz-Bewegung traditionell die linkssozialdemokratische Meretz („Energie“), die mit gerade einmal drei Sitzen in der Knesset (4) volkommen in der Bedeutungslosigkeit versunken ist und nun sogar von der radikaleren arabisch-jüdischen Partei Chadasch überholt wurde. Wie sich einem Aushang mit den örtlichen Wahlergebnissen am Eingang des Essenssaales entnehmen ließ, entschieden sich diesmal die größte Wählergruppe im Kibbutz für die Kadima. Viele dürfte dabei das strategische Motiv getrieben haben, eine Likud-Regierung zu verhindern und Liebermann wirksam etwas entgegen zu setzen. Letzteres dürfte sich nicht nur als ein Trugschluss erweisen, weil Livni Jisrael Beitenu gerne als Juniorpartner gewinnen würde. Auch Livni selber hatte im Wahlkampf sinngemäß erklärt, sie wolle die arabische Minderheit nach dem Erreichen einer Zweistaatenlösung gerne loswerden.

Anmerkungen:
(1) Die Kadima hat sich erst 2005 als etwas liberalere Variante vom Likud abgespalten und hielt seitdem durchgehend die Hauptrolle in den wechselnden Regierungen. Eine Ursache für die Parteigründung waren die innerparteilichen Auseinandersetzungen wegen dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen. Damals hatten sich dem Projekt auch populäre Politiker der rechtssozialdemokratischen Avoda („Arbeit“) angeschlossen.

(2) Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=j3g2-26UMXA
Übersetzung ins Englische: http://lisagoldman.net/2009/02/12/eretz-nehederet-skit-liebermans-israel-the-day-after-the-elections/

(3) Gängigste Übersetzung. Möglich wäre auch „Israel unsere Heimat“.

(4) Das Parlament des israelischen Staates.

(5) Wörtlich sagte sie: „Sobald ein palästinensischer Staat gegründet ist, kann ich zu den palästinensischen Bürgern kommen, die wir israelische Araber nennen, und zu ihnen sagen: ‚Ihr seit Bürger mit gleichen Rechten, aber die nationale Lösung für euch ist wo anders.“
(vgl.: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1045787.html)

Feuerpause

Die Truppen der israelischen Armee haben sich aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen und der Waffenstillstand mit der Hamas hält bislang weitgehend (sic!). Weil im nicht-virtuellen Leben gerade viele Aufgaben auf mich warten, lege auch ich eine kleine Pause ein. Wir lesen uns.

„Spaziergang im Park“

Schon vor rund zwei Wochen sind hier in den Kibbutz in erster Linie Kinder, teils aber auch ganze Familien aus dem israelischen Süden vor den Raketen der Hamas geflüchtet. Nun ist der Terror wieder bis auf etwa 25 Kilometer Entfernung an sie herangerückt.


Bildquelle: haaretz.com

Zwei Katyusha-Raketen schlugen heute morgen im nördlich gelegenen Naharyia ein, eine davon in einem Altersheim. Glücklicherweise ist dabei niemand ums Leben gekommen.

Die Urheber des Anschlages bleiben derweil unklar, die Hizbollah hat eine Verantwortung von sich gewiesen. Vermutlich wollte eine islamistische Splittergruppe die Verhandlungsposition der Waffenbrüder von der Hamas über einen möglichen neuen Waffenstillstand mit Israel stärken und/oder eine Eskalation auch im Libanon provozieren.

Auch in Erwartung solcher Angriffe aus dem Libanon hatte die israelische Armee IDF kurz nach dem Beginn der Luftoffensive in Gaza mit der Einberufung von Reservisten begonnen. Besonders in den letzten Tagen waren die Sicherheitsmaßnahmen im Norden zudem zunehmend verstärkt worden.

Erwartungsgemäß reagierte die IDF auf die Raketen-Einschläge heute morgen unmittelbar mit einem Gegenschlag, bei dem nach Eigenangaben die Abschussstelle „punktgenau“ mit Artilleriegeschützen beschossen worden sei.

Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah tönte schon gestern, der Libanonkrieg 2006 sei ein „Spaziergang im Park [gewesen], wenn wir ihn mit dem vergleichen, was wir für jede neue Aggression vorbereitet haben.“

P.S.:
An die seit anderthalb Wochen regelmäßig über meinen Kopf hinwegdonnernden Hubschrauber und Flugzeuge von der nahegelegenen Airbase habe ich mich inzwischen mehr oder weniger gewöhnen müssen. Trotzdem vereiteln sie jedes Mal aufs neue meine kläglichen Versuche, die Lage wenigstens eine eine kurze Zeit lang zu verdrängen.

Kurzupdate am 15. Januar:

Heute sind drei Katyusha-Raketen in Kiryat Shmona im Norden Israels eingeschlagen. Nach einigen Tagen Ruhe von dieser Seite gibt das der Angst vor einer „zweiten Front“ im Libanon neue Nahrung. Derweil stehen die Chancen für einen erneuten Waffenstillstand in Gaza zunehmend besser.

Wie das Gewitter in der Wolke

Der Text ist viel zitiert worden in den letzten Jahren und hat dadurch doch nichts an seiner Schlagkraft verloren. Die Rede ist von dem Aufsatz „Der ehrbare Antisemitismus“, den Jean Améry bereits 1969 erstmalig veröffentlichte.


Demonstration in Stuttgart am 3. Januar 2009

Darin heißt es:

Der Antisemitismus, enthalten im Anti-Israelismus oder Anti-Zionismus wie das Gewitter in der Wolke, ist wiederum ehrbar. Er kann ordinär reden, dann heisst das „Verbrecherstaat Israel“. Er kann es auf manierliche Art machen und vom „Brückenkopf des Imperialismus“ sprechen, dabei so nebstbei allenfalls in bedauerndem Tonfall hinweisen auf die missverstandene Solidarität, die so ziemlich alle Juden, von einigen löblichen Ausnahmen abgesehen, an den Zwergstaat bindet […]

(Vollständiger Text: Link)

Aktuell illustrieren das die Demonstrationen in Deutschland anlässlich des anhaltenden Beschusses des Gaza-Streifens durch die israelische Armee (die Raketen auf israelische Wohngebiete blieben derweil unerwähnt).
Vergleichsweise kleine Menschenansammlungen fanden sich in den vergangenen Tagen u.a. in Berlin, Hamburg, Köln, Saarbrücken und Stuttgart ein.

Offenbar lässt die antizionistische Deutschlinke die demonstrierende palästinensische Community bisher weitgehend allein. Ob das an einem immerhin diffusen Unwohlsein angesichts der zahlreich geäußerten Sympathien für die Hamas liegt, oder doch nur einer mangelhaften Kommunikation geschuldet ist, kann ich von hier aus allerdings schlecht beurteilen.

Das linke Nachrichtenportal Indymedia bleibt sich derweil treu: Ein Interview mit dem Sprecher der Hamas wird dort nicht nur veröffentlicht, sondern sogar an prominenter Stelle in der Mittelspalte beworben: Link
Das Hauptmedium der globalisierungskritischen Bewegung macht sich also zum Sprachrohr einer Organisation, die bereits 1988 in ihrer Charta festgehalten hat:

Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ‚Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm‘ und töte ihn.‘ (Artikel 7)

(Quelle: http://www.hagalil.com/archiv/2003/08/hamas.htm)

P.S.:
Einen Videoausschnitt aus Saarbrücken hat die Antifa Saar veröffentlicht:

P.P.S.:
Der BAK Shalom hat Vergleichbares auf der Berliner Demonstration dokumentiert:

Beißreflexe

Wann immer der Nahostkonflikt eskaliert, sind die Fronten in Deutschland von vorneherein klar: Der Querfront aus staatstragenden Konservativen und antideutschen Linken bringt ihre rassistischen Ressentiments gegen „die Palästinenser“ in Stellung, wogegen die antizionistische Querfront von linksradikalen und faschistischen Palästina-Volksfreund_innen gemeinsam mit dem bundesdeutschen Mainstream den „Kindermörder Israel“ unter Beschuss nimmt. Aktuell wird der israelische Staat dann zuweilen schonmal als per se „menschenfreundliches Land“, bzw. werden die Islamisten zu unschuldigen Opfern und zu Vertretern des „kleinen Mannes“ verklärt.

An einer nüchternen Klärung der Sachlage besteht bei derart eingeübten Reflexen kein Interesse, vielmehr wird nach Bestätigungen für die jeweilige bornierte Sicht der Dinge gesucht.

Eine recht treffende Kritik am Team Hamas findet sich in einem Video-Kommentar von Martin Heller auf der Homepage von Spiegel Online: Link